PM: NRW beschließt die Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Strafgefängnis
Düsseldorf/Büren – Der Landtag in NRW hat heute (29.04.2015) die Wiedereröffnung der JVA Büren für Abschiebehäftlinge beschlossen. Außer dem Namen am Klingelschild des Gefängnisses ändert sich nichts.
Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge in der JVA Büren nicht hinnehmbar sind. Heute hat der Landtag NRW ein Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen, um Flüchtlinge wieder in Büren einsperren zu können.
Frank Gockel, Sprecher der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. hierzu: „Oberstes Ziel des Gesetzes ist es, den „Geist“ von Büren, nämlich die Behandlung von Flüchtlingen wie Schwerstkriminelle, aufrecht zu halten und alles so zu lassen wie es war.“ Im neuen Gesetz ist dieses auch explizit geregelt, in dem auf das Strafvollzugsgesetz verwiesen wird.
Büren war von Anfang an als Hochsicherheitsgefängnis ausgelegt. Selbst einfache Rückbaumaßnahmen, wie das Entfernen der Feinvergitterung an den Fenstern, werden nicht vorgenommen. Bereits in der Vergangenheit waren Telefongespräche nur zu überhöhten Gebühren an Kartentelefonen in der JVA Büren möglich. Noch immer wird es nur einen stark zensierten und überwachten Internetzugang geben.
Mit der Wiedereröffnung von Büren kommen die Politiker der SPD und der Grünen dem Wunsch der Ausländerbehörde nach, mehr Flüchtlinge inhaftieren zu können. Bisher mussten Flüchtlinge in das Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt werden, was mit weiten Wegen verbunden war. Die Behörden haben deswegen zu milderen Mittel, wie z.B. Meldeauflagen, gegriffen. Die AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. rechnet damit, dass die Zahl der inhaftierten Flüchtlinge nun um 400 bis 500 Prozent steigen wird. Eine genaue Zahl wird sich aber nicht ermitteln lassen, weil das Innenministerium sich weigert, Statistiken zu veröffentlichen.
Gleichzeitig mit dem Abschiebehaftvollzugsgesetz wurde im Landtag über ein Antrag der Fraktion Die Piraten diskutiert. Diese wünschen, dass sich das Land NRW an einer Initiative im Bundesrat anschließt, in der die Abschaffung der Abschiebehaft gefordert wird. Dieser Punkt wird nun als nächstes im Innenausschuss des Landtages diskutiert. „Flüchtlinge gehören nicht eingesperrt“, fordert Gockel und begrüßt die Initiative der Piraten.
