Stellungnahme: Innenministerium erleichtert Abschiebung psychisch Kranker

Die "Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer" (BAfF e.V.) hat gemeinsam mit der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf verfasst. Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer wird auch mit dem wohlklingenden Namen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" betitelt.

BAfF und BPtK fordern, von den geplanten Änderungen abzusehen. Die wenigen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der qualifizierten Bescheinigung psychischer Leidenszustände müssen gestärkt werden, damit Geflüchtete den Schutz erhalten, der ihnen zusteht.

Auch das Pychosoziale Zentrum (PSZ) Bielefeld, ein Kooperationsprojekt von AK Asyl Bielefeld und der „Klinik für Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin“ des Evangelischen Krankenhauses Bethel (EvKB)   ist Teil der BAfF.

Die ausführliche Stellungnahme ist im Anhang (siehe unten) zu finden.